http://de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz

Dahin fuehrt eine parlamentarische Demokratie. Wenn sich zwei grosse Parteien ziemlich sicher sein loennen das zumindest eine von ihnen die Regierung fuehrt, erinnern sie sich das sie gemeinsame Interessen haben. Die Macht, auch die Macht ueber den Buerger. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Ausdruck davon. Es ist ein Ausdruck der Schwaeche dieser Regierungsform.

Ich denke das Demokratie und die Verfassung geschuetzt werden muessen. Vor einigen Jahrzehnten ging man mit dem Radikalenerlass gegen Kommunisten in oeffentlichen Aemtern vor.
Dann muss man auf der anderen politischen Seite auch so konsequent sein.
Fuer mich ist Wolfgang Schaeuble rechtsextrem und muss aus seinem Amt entfernt werden. Desweitteren muessen Untersuchungen wegen moeglichem Amtsmissbrauch stattfinden. Dieser Gesetzesentwurf kann schon als Grundlage dafuer dienen. Dann muessen Untersuchungen gegen die CDU und SPD stattfinden wegen rechtsextremer Stroemungen weil sie dieses stuetzen.

Zur Not muessen sie verboten werden. Thailand hat einmal die groesste Partei seines Landes verboten es leider versaeumt bei dieser Linie zu bleiben.

Vieleicht koennte man auch medizinische Untersuchungen gegen die Hauptbetreiber einleiten um sie auf "Schnueffelwahnsinn" untersuchen zu lassen.

Wenn das Gesetz jetzt nur intern gekippt wird setzt sich moeglicherweise auf Dauer eine rechtsextreme Linie zunaechst in den grossen Parteien und dann in Deutschland durch. SPD und CDU werden naemlich nach einiger Zeit nachsetzen um ihre Ziele zu erreichen, und die Menschen sind ihre Grundrechte fuer die Interessen "der Grossen" los.