DIE CDU versucht die Gruenen in Baden Wurtemberg bei Stuttgart21 vorzufuehren. Wenn ihr das gelingt verliert Gruen and Glaubwuerdigkeit und moeglicherweise auch Zuspruch.
CDU-Politiker Strobl
„Die Grünen haben neue Gräben aufgerissen“
http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-politiker-strobl-die-gruenen-haben-neue-graeben-aufgerissen_aid_636872.html
daraus:
Strobl: Die Grünen haben Heiner Geißler als Schlichter vorgeschlagen, doch den Schlichterspruch akzeptieren sie nicht. Mehr noch: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird er konterkariert.
Kommentar:
Wenn man jemand als Schlichter vorschlaegt oder akzeptiert heisst das noch lange nicht das man letztlich dessen Arbeit am Ende annimmt.
Dies zu erwarten ist Unsinn.
Strobl:
Die Grünen haben den teils feindseligen, hasserfüllten und gewaltbereiten Protest stets wohlwollend begleitet. Sie haben daraus Kapital bei der Landtagswahl geschlagen. Sie haben den Kampf gegen das Bahnhofsprojekt intellektuell befeuert und instrumentalisiert. Sicherlich haben sich nicht alle Grünen daran beteiligt. Ich habe aber auch von Herrn Kretschmann noch kein klares Wort der Distanzierung gehört. Wenn wir schon darüber reden, dass Gräben zugeschüttet werden müssen, erwarte ich, dass sich die Grünen klar von solchen gewaltbereiten Bewegungen distanzieren.
Es muss klar werden, dass teilweise gewalttätige Anfeindungen, wie wir sie in Stuttgart erlebt haben, in einer parlamentarischen Demokratie nicht Grundlage für eine Diskussion über eine Sachfrage sein können.
Kommentar:
Purer Unfug. In einer Demokratie haben wir es mit Menschen zu tun nicht mit Huehnchen. Menschen werden unmal unter Umstaenden gewaltbereit und diesmal hat die Obrigkeit Gewaltbereitschaft wohl mit verursacht. Was ist mit dem Auge das ein Demonstrant bei einem ueberharten Polizeieinsatz verloren hat.
Diese Fakten zu ignorieren und nur die Demonstranten zu tadeln laesst doch die Frage aufkommen ob Herr Strobl demokratiefeindlich ist weil er Gewalt der Obrigkeit toleriert und nur die der Demonstranten verurteilt.
Es ist zu pruefen ob Herr Strobl rechtsextrem ist und somit fuer hohere politische Aemter ungeeignet.
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