Ja im Luegen steht die deutsche Regierung der amerikanischen in nichts nach.

http://www.bpe-online.de/

dort Tab "Aktuelles" dann der folgende Link

Anhörung im Bundesministerium für Arbeit und Gesundheit zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Aus diesem Artikel:

...Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten.
Zur gleichen Zeit wurden in 8 verschiedenen Bundesfachtagungen die Handlungsaufträge für die Politik
erarbeitet und der Bundesregierung übergeben.
Danach fanden etliche Tagungen zur Umsetzung der UN-Konvention statt, in denen erneut
Arbeitsanweisungen herausgearbeitet wurden, um nun endlich die Gesetze der UN-BehindertenrechtsKonvention anzupassen. Jedes mal endeten die Tagungen mit guten Vorsätzen, die Konvention nun
endlich im Sinne des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte, umzusetzen.
Was hat denn die Bundesregierung von den mühselig erarbeiteten Handlungsaufträge bis jetzt
umgesetzt? Das Ergebnis bis jetzt ist, dass nichts passiert ist und von den ganzen guten Vorsätzen in
Wirklichkeit nichts umgesetzt wurde.
Obwohl Deutschland mit Stolz die UN-Konvention mit unterzeichnet hat, sind in den psychiatrischen
Kliniken die Patienten leider weiterhin den Zwang und die Gewalt der Psychiatrie ausgesetzt und können
sich nicht dagegen wehren. Die Regierung behauptet immer wieder bei Anfragen im Bundestag und in
der Öffentlichkeit, dass die Gesetze schon längst mit der UN-Behindertenrechts-Konvention
übereinstimmen würden und daher kein Handlungsbedarf seitens der Regierung bestünde.
Damit verhindert die Bundesregierung dauerhaft die korrekte Umsetzung der UN-BehindertenrechtsKonvention....


Mein Kommentar:
Misshandlung von Behinderten waehrend es gleichzeitig wieder mehr Millionaere in Deutschland gibt als vor der Finanzkrise.
Da wird klar fuer wen CDU und FDP Politik machen und gegen wen.

Nachdem was ich las ist Rot-Rot aber auch nicht viel besser fuer Behinderte.